Allgemeine Geschäftsbedingungen HLBS

Stand: 12. Dezember 2014


Die HLBS Informationsdienste GmbH, nachfolgend HLBS genannt, stellt den Nutzern dieses Angebots (nachfolgend Teilnehmer genannt) einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen Online-Fortbildungsangebot und den dazugehörigen Dienstleistungen nach den nachfolgenden AGB bereit.



§ 1 Das Angebot von HLBS


1.1 HLBS bietet ein webbasiertes multimediales Fortbildungsprogramm in dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts, des Sachverständigenwesens sowie der anwendungsorientierten Betriebswirtschaftslehre an.


1.2 Den Teilnehmern wird der Zugang zu E-Kursen über das Videostreaming-Verfahren ermöglicht. HLBS stellt den Teilnehmern i. d. R. noch zusätzlich Dokumente zu den E-Kursen zum Herunterladen zur Verfügung.


1.3 Das Angebot von HLBS besteht sowohl aus eigenen E-Kursen als auch aus E-Kursen Dritter.


1.4 Um ständige Aktualität zu gewährleisten, werden E-Kurse bei Bedarf von HLBS überarbeitet oder unter Umständen aus dem Fortbildungsprogramm entfernt.


1.5 HLBS behält sich vor, auf der Internetseite angekündigte Referenten auszuwechseln und aktuelle Themen auch kurzfristig in das E-Kursangebot neu aufzunehmen bzw. bereits angekündigte E-Kursangebote zu ändern.



§ 2 Vertragsschluss und Bereitstellung


2.1 Die Anmeldung erfolgt direkt bei HLBS.


2.2 Kauf eines E-Kurses

Der Vertrag für den Kauf eines E-Kurses wird für die Teilnahme an einem vom Teilnehmer gewählten E-Kurs geschlossen.


2.3 Bereitstellungsdauer eines E-Kurses

HLBS verpflichtet sich, nach Kauf eines E-Kurses diesen für eine Zeitdauer von mindestens 12 Monaten zur Verfügung zu stellen. HLBS hält sich das Recht vor, nach diesem Zeitraum den Kurs zu aktualisieren, aus dem Programm zu nehmen oder komplett zu deaktivieren.



§ 3 Passwort


3.1 Der Teilnehmer kann nach erfolgreicher Anmeldung die Zugangsdaten für die Kanzlei sowie die entsprechende Anzahl der gewünschten Teilnehmer und der Mitarbeiter selbst anlegen und verwalten.


3.2 Die Teilnehmer verpflichten sich, die Benutzerkennung sowie die Passwörter außerhalb der Kanzlei vertraulich zu halten und vor Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Teilnehmer werden dafür Sorge tragen, dass auch ihre Mitarbeiter die überlassenen Passwörter vertraulich behandeln.


3.3 Bei Bekanntwerden von Missbrauch eines Passwortes ist HLBS berechtigt, das Passwort und damit den Zugang zu dem Online-Fortbildungsprogramm zu sperren.



§ 4 Nutzung


4.1 HLBS ist um die Richtigkeit der an die Teilnehmer übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht, kann diese jedoch nicht garantieren.


4.2 Die notwendigen technischen Voraussetzungen (geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider) sind von jedem Teilnehmer auf eigene Kosten bereitzustellen.


4.3 Sofern HLBS den Teilnehmern die Benutzung bestimmter Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder Gewährleistung für deren Funktion.


4.4 Vor Beginn jeder Nutzung muss jeder Teilnehmer auf der Homepage von HLBS die Benutzerkennung sowie sein Passwort eingeben.


4.5 Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der E-Kurse angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Datei zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an unberechtigte Dritte keine Vervielfältigungen in gedruckter oder elektronischer Form weitergeben.


4.6 Die Teilnehmer werden ihre Mitarbeiter auf die vorgenannten Nutzungsanforderungen hinweisen.



§ 5 Zahlungsbedingungen


5.1 Als Teilnahmegebühren werden Einzelpreise und ggfls. Abonnementpreise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht in Rechnung gestellt und im Voraus abgerechnet. Die angegebenen Teilnahmegebühren gelten jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Sonderkonditionen, wie z. B. Einführungspreise, gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Nach diesem Zeitpunkt gelten die angegebenen Regelpreise.


5.2 Die bei den Teilnehmern selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internetkosten sind in den Preisen nicht enthalten.


5.3 Der Rechnungsbetrag wird spätestens 14 Tage nach dem Erhalt der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. HLBS kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen.


5.4 Bei Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,– € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.


5.5 Mit der ersten Mahnung kann HLBS den Zugang zu den E-Kursen sperren.



§ 6 Haftung


HLBS haftet für Vermögensschäden nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens HLBS oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, beruhen, oder bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von HLBS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HLBS beruhen.



§ 7 Datenschutz


7.1 Die Teilnehmer erklären sich mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden, sofern dies für den Zweck des Vertrages erforderlich ist.


7.2 HLBS sichert zu, dass die übermittelten Daten der Teilnehmer vertraulich behandelt und ausschließlich zu eigenen Zwecken gespeichert und genutzt werden. Insbesondere werden diese Daten in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt.


7.3 Im Übrigen gilt die Datenschutzrichtlinie von HLBS.



§ 8 Urheberrechte


Die Teilnehmer erkennen ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen zur Verfügung gestellten Lerninhalten bei HLBS verbleibt. Die Teilnehmer verpflichten sich alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Copyright, Eigentums- oder Urheberrecht von HLBS beeinträchtigen kann.



§ 9 Gerichtsstand


Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz der HLBS-Informationsdienste GmbH.



§ 10 Sonstiges


10.1 Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge von HLBS. Gegenbestätigungen der Teilnehmer unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.


10.2 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.


10.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.



W i d e r r u f s b e l e h r u n g

Widerrufsrecht


1. Wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getätigt haben, steht Ihnen – soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (siehe unter 2.) – das Recht zu, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt


a) im Falle eines Dienstleistungsvertrages und eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, am Tag des Vertragsabschlusses;


b) im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;


c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;


d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;


e) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor wir Sie entsprechend den Anforderungen des Artikels 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet haben. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach den unter Ziff. 1 a bis e genannten Zeitpunkten.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

HLBS-Informationsdienste GmbH

Engeldamm 70

10179 Berlin


Tel.: (030) 2008 967-70 Fax: (030) 2008 967-79 E-Mail: info@hlbs.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die unten abgebildete Muster- Widerrufsformulierung verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit Sie nichts anderes vereinbart haben, gem. § 312g Absatz 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:


a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind;


b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;


c) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;


d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;


e) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;


f) Vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf Ihre vorhergehende Bestellung geführt worden.




3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten ferner auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie erstens ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und zweitens Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.




Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihrer Vertragserklärung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.


Im Falle von Kaufverträgen, bei denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Wenn Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, haben Sie


a) die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Haben Sie im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.




Muster Widerrufsformulierung


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte folgende Musterformulierung und senden Sie sie zurück.)


An

HLBS-Informationsdienste GmbH

Engeldamm 70

10179 Berlin


Tel.: (030) 2008 967-70

Fax: (030) 2008 967-79

E-Mail: info@hlbs.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en)_______________, bestellt am__.__.___, erhalten am __.__.____


Ihr Name:

Ihre Anschrift:

Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


- Ende der Widerrufsbelehrung -

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